Was der neue Koalitionsvertrag für Rechenzentren bringt
Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird die Bedeutung von Rechenzentren so deutlich hervorgehoben wie nie zuvor. Sie gelten als Schlüsselinfrastruktur und Standortfaktor für die digitale Souveränität Europas – mit Ostdeutschland im Fokus. Von Strompreiskompensation über vereinfachte Abwärmenutzung bis hin zu einem eigenen Digitalministerium: Die politischen Weichen für Digitalisierung und energieintensive Infrastrukturen sind neu gestellt. Wir haben die wichtigsten 5 Antworten für die Branche zusammengefasst.
1. Welche Bedeutung misst die neue Berliner Koalition Rechenzentren bei?
Rechenzentren werden ausdrücklich als Schlüsselinfrastruktur anerkannt: Der Koalitionsvertrag beschreibt Deutschland als „Leuchtturm Europas“ für Rechenzentren. Ziel ist es, Clusterbildungen zu fördern, dezentrale Ansiedlungen zu erleichtern und vor allem Ostdeutschland als Standort zu stärken. Der Auf- und Ausbau soll beschleunigt, der Betrieb durch praxisnahe Auslegung und Novellierung bestehender Vorschriften – explizit: das Energieeffizienzgesetz – erleichtert werden.
2. Gibt es konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Rechenzentren?
Ja! Die Bundesregierung plant unter anderem:
- Eine Strompreiskompensation für Rechenzentren, um sie dauerhaft zu entlasten
- Transparenz beim Netzanschluss durch eine Digitalisierungsoffensive bei Netzbetreibern
- Die Abwärmenutzung soll vereinfacht und in Fernwärmenetze integriert werden
- Das Energieeffizienzgesetz wird novelliert, die Anforderungen an Rechenzentren werden auf EU-Recht zurückgeführt und sollen die Flexibilität der Stromnutzung nicht einschränken
3. Welche Rolle spielt Digitalisierung in der neuen Regierungsagenda?
Die Koalition stellt klar: „Digitalpolitik ist Wirtschaftspolitik“ – und benennt erstmals ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die Verwaltung soll vollständig digitalisiert werden (digital only), und der Staat wird zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft.
4. Was bringt der Koalitionsvertrag für die Energiepolitik aus Sicht der Branche?
Der Strompreis soll um mindestens 5 Cent/kWh sinken. Dazu zählen die Senkung der Stromsteuer, Deckelung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Das Ziel ist: international wettbewerbsfähige Energiepreise, insbesondere für energieintensive Infrastrukturen wie Rechenzentren.
5. Welche europapolitischen Schwerpunkte setzt die Koalition – und was bedeutet das für Digitalisierung und Schlüsseltechnologien?
Deutschland soll eine zentrale Rolle einnehmen:
- Der EU-Binnenmarkt soll gezielt als Wachstumsmotor ausgebaut werden – insbesondere bei Telekommunikation, KI, Dateninfrastrukturen und Plattformtechnologien
- Europa soll als souveräner Standort gestärkt werden – durch Förderung von:
- Künstlicher Intelligenz (KI)
- einer innovationsfreundlichen Digitalpolitik
- gezielter Bildung und Forschung
- Dafür sollen 3 % des BIP (von Staat und Wirtschaft) mobilisiert werden
Gerade angesichts geopolitischer Herausforderungen wird Europas technologische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie digitale Resilienz als strategisch notwendig betont.
