Die German Datacenter Association (GDA) hat eine Initiative gestartet, um Rechenzentren gesetzlich als Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse anzuerkennen. Hierzu hat der Verband der Rechenzentrumsbranche in Deutschland ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Ziel ist es, rechtliche Handlungsoptionen aufzuzeigen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren für Rechenzentren damit beschleunigt, rechtssicher ausgestaltet und stärker an der strategischen Bedeutung digitaler Infrastrukturen ausgerichtet werden können. Ein Entwurf des Rechtsgutachtens liegt vor und wird derzeit finalisiert.
Rechenleistung wird zur Standortfrage
„Deutschland und Europa stehen an einem Wendepunkt: Der Bedarf an Rechenleistung wächst rasant und wird zu einem entscheidenden Kriterium für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig sehen sich Rechenzentrumsbetreiber in Deutschland mit komplexen Genehmigungsverfahren, langen Abstimmungsprozessen und bürokratischen Hürden konfrontiert. Wer digitale Souveränität, künstliche Intelligenz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken will, muss auch die Rahmenbedingungen für den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur begünstigen“, erläutert Peter Pohlschröder, stellvertretender Vorsitzender der German Datacenter Association.
Die Initiative knüpft an die Nationale Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung an, die eine Verdopplung der Rechenkapazitäten bis 2030 und eine Vervierfachung der Kapazitäten für KI-Anwendungen vorsieht. Aus Sicht der GDA braucht es dafür nun konkrete regulatorische Schritte, mehr Planungssicherheit und spürbar schnellere Verfahren.
Unterstützung aus Hessen als führender Rechenzentrumsstandort
Als führender Rechenzentrumsstandort Deutschlands und digitaler Knotenpunkt Europas unterstützt das Land den Ausbau digitaler Infrastrukturen und hat bereits wichtige Impulse für mehr Planungssicherheit bei Investitionen gesetzt. Politischen Rückenwind erhält die Initiative aus Hessen.
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation: „Wer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts sichern will, muss auch die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau von Rechenzentren schaffen. Die Anerkennung von Rechenzentren als Infrastruktur von überragendem öffentlichem Interesse kann dafür ein wichtiger Schritt sein, der einer Prüfung bedarf.“
Rechtliche Grundlage für schnellere Verfahren
Das Gutachten soll eine fundierte Grundlage für die politische Diskussion schaffen und aufzeigen, wie Rechenzentren als Gegenstand überragenden öffentlichen Interesses anerkannt werden können. Ziel der Initiative ist es, somit die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau moderner Rechenzentrumsinfrastruktur zu verbessern.
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Pressemitteilung als PDF GDA beauftragt Rechtsgutachten: Rechenzentren als Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse
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