Rechenzentren können im Einklang mit Verfassungs- und Europarecht gesetzlich als Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei GSK Stockmann im Auftrag der German Datacenter Association (GDA).
Die Bundesregierung will die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland nach ihrer Nationalen Rechenzentrumsstrategie bis 2030 mindestens verdoppeln. Nach Erfahrung der Branche verzögern langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren jedoch viele Vorhaben. Die GDA hat deshalb prüfen lassen, ob Rechenzentren gesetzlich als Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse (ÜÖI) anerkannt werden können. Gutachten und Kurzzusammenfassung stehen nun zum Download bereit.
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, hatte sich bereits im Juni zur Initiative der GDA geäußert: „Wer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts sichern will, muss auch die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau von Rechenzentren schaffen. Die Anerkennung von Rechenzentren als Infrastruktur von überragendem öffentlichem Interesse kann dafür ein wichtiger Schritt sein, der einer Prüfung bedarf.“
Was das überragende öffentliche Interesse bedeutet
In Planungs- und Genehmigungsverfahren wägen Gemeinden und Behörden alle betroffenen Belange gegeneinander ab. Das ÜÖI legt gesetzlich fest, welches Gewicht ein Vorhaben in dieser Abwägung hat. Gemeinden und Behörden erhalten damit eine klare gesetzliche Grundlage für ihre Entscheidungen. Das schafft Rechtssicherheit und kann Verfahren beschleunigen. Der Gesetzgeber hat diesen Status bereits für Stromnetze, erneuerbare Energien, zentrale Verkehrsprojekte und den Ausbau der Telekommunikationsnetze festgelegt.
Einen Genehmigungsautomatismus begründet das ÜÖI nicht. Gesetzliche Grenzwerte und Schutzstandards, etwa im Immissionsschutz, sowie europarechtliche Vorgaben gelten unverändert. Ob eine Gemeinde einen Bebauungsplan für ein Rechenzentrum aufstellt, entscheidet sie selbst.
Die Vorschläge des Gutachtens
Das Gutachten enthält mehrere Regelungsvorschläge. Im Mittelpunkt stehen:
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Rechenzentren und Nebenanlagen: Das ÜÖI soll für Errichtung, Betrieb und Änderung von Rechenzentren gelten, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Nebenanlagen.
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Befristung: Der Status soll gelten, bis sich die IT-Anschlussleistung der Rechenzentren in Deutschland gegenüber 2025 verdoppelt hat. Das entspricht dem Ausbauziel der Nationalen Rechenzentrumsstrategie.
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Umsetzung über das TKG: Als einen Weg nennen die Gutachter § 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der das ÜÖI für die Telekommunikationsinfrastruktur bereits festlegt. Nach ihrer Einschätzung sind Rechenzentren mit dieser Infrastruktur funktional untrennbar verbunden. Die GDA hält diesen Weg für sinnvoll.
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Einbindung der Länder: Die Gutachter empfehlen, die Bundesländer in die Umsetzung einzubeziehen.
Wie es weitergeht
Der Bundestag berät derzeit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (BT-Drs. 21/8277). Nach der ersten Lesung am 9. Oktober 2026 fand am 4. November 2026 die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung statt. Die GDA hat Gutachten und Kurzzusammenfassung Abgeordneten des Ausschusses übermittelt und begleitet die weiteren Beratungen.
Downloads
Rechtsgutachten:
„Rechenzentren als Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse“, GSK Stockmann im Auftrag der GDA, 14. September 2026
Kurzzusammenfassung:
Kurzzusammenfassung des Rechtsgutachtens „Rechenzentren als Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse“
Kontakt der GDA
Matthias Plötzke
Managing Director
+49 173 2644 232
ploetzke(at)germandatacenters.com
